AGB

Medieninhaber: Christoph Mitterhuber

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 05.09.2024

Inhalt:
1. Präambel

2. Allgemeine Bestimmungen
2.1. Geltungsbereich und Anwendung
2.2. Entgegenstehende AGB
2.3. Geltung für Zukünftige Geschäfte
2.4. Änderungen der AGB
2.5. Nutzungsbedingungen und Datenschutz
2.6. Anzeigenrichtlinien

3. Daten und Datenschutz
3.1. Allgemeines, Werbeinformation
3.2. Weitergabe von Daten durch ZWEITWAFFE
3.3. Weitergabe von Daten durch Kunden
3.4. Sperre, Löschung

4. Sicherheitvorkehrungen

5. Verträge/Inserate/Services rechtliche Rahmenbedingungen
5.1. Allgemeines
5.2. Zugangsdaten und Daten - Vertraulichkeit und Inaktivität
5.3. Vertragsschluss und Pflichten

5.3.1. Selbstregistrierung auf der Plattform
5.4. Schaltung von Inseraten
5.5. Pflichten des Kunden
5.6. Bedingungen für Online-Werbung (ausschließlich für gewerbliche Kunden)
5.7. Bedingungen für Softwaredienstleistungen und Programmierung (ausschließlich für gewerbliche Kunden)

6. Support

7. Urheber-/Leistungsschutzrechte

8. Haftung und Gewährleistung

9. Verrechnung und Bezahlung
9.1. Allgemeines
9.2 Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden

10. Rücktritt und Kündigung
10.1. Allgemeines
10.2. Hinweis für Verbraucher (z.B. entgeltliche Inseratschaltung bei ZWEITWAFFE)
10.3. Beendigung des Vertrags durch den Kunden (bei Selbstregistrierung für private und gewerbliche Kunden)
10.4. Beendigung des Paket-/Bannervertrags

11. Schlußbestimmungen
11.1. Geheimhaltung
11.2. Rechtsnachfolge
11.3. Schriftform
11.4. Salvatorische Klausel
11.5. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Präambel

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung der Plattform "ZWEITWAFFE". Diese Plattform stellt einen

Online-Dienst dar, der sowohl kostenpflichtige als auch kostenfreie Dienste anbietet und als Anzeigenportal für

Produkte, Waren, Dienstleistungen und andere Angebote (nachfolgend "Inserate" genannt) dient. Die Inserate können von privaten Nutzern sowie gewerblichen Kunden erstellt und eingesehen werden. Die Plattform "ZWEITWAFFE"

gehört Christoph Mitterhuber e.U. und wird von diesem Unternehmen betrieben. Zusätzliche Informationen sind im

Impressum verfügbar.

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1. Geltungsbereich und Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Verwendung der Dienste von "ZWEITWAFFE" und stellen die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") dar. Diese AGB gelten für sämtliche Internetseiten, einschließlich aller zugehörigen Domains, Subdomains und Webseiten, die zu "ZWEITWAFFE" gehören. Sie sind bindend für sämtliche Vereinbarungen, Bestellungen und Geschäfte zwischen "ZWEITWAFFE" auf der einen Seite und den Nutzern und Inserenten des Online-Dienstes (nachfolgend "Kunde" genannt) auf der anderen Seite. Wenn im Folgenden von "Kunde" die Rede ist, sind diese Bestimmungen gleichermaßen auf Benutzer des Online-Dienstes sowie auf Inserenten anwendbar. Alle wechselseitigen Rechte und Pflichten der genannten Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem Inhalt des von "ZWEITWAFFE" akzeptierten Auftrags und den vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.

2.2. Entgegenstehende AGB
Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn ZWEITWAFFE diese ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2.3. Geltung für Zukünftige Geschäfte

Die AGB finden auch auf zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern Anwendung, selbst wenn bei einem späteren Vertragsabschluss nicht erneut auf sie Bezug genommen wird. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Verbrauchergeschäfte.

2.4. Änderungen der AGB

"ZWEITWAFFE" behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Der Kunde wird über solche Änderungen per E-Mail benachrichtigt. Die Nutzung des Onlinedienstes von "ZWEITWAFFE" nach Inkrafttreten der geänderten AGB gilt als Zustimmung zu diesen Änderungen.

2.5. Nutzungsbedingungen und Datenschutz

Die "Datenschutzrichtlinie" wird als integraler Bestandteil dieser AGB betrachtet.

2.6. Anzeigenrichtlinien

Die "Anzeigenrichtlinien" werden als Bestandteil dieser AGB betrachtet.

3. Daten und Datenschutz

Falls die aktuelle Version der Datenschutzerklärung den Datenschutzbereich anders oder detaillierter beschreibt, haben die Bestimmungen in den Abschnitten 3.1. bis 3.4. Vorrang.

3.1. Allgemeines, Werbeinformation

Die aktuellen Datenschutzbestimmungen gemäß dem geltenden Datenschutzgesetz werden uneingeschränkt eingehalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass "ZWEITWAFFE" die von ihm angegebenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche Daten, die sich aus der Geschäftsbeziehung ergeben, für seine Dienste und damit zusammenhängende Leistungen (z. B. Verwaltung, Abrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, Marktforschung, Studien, maßgeschneiderte Angebote, Serviceleistungen, Zusatzdienste sowie zur Verbesserung des Services insgesamt) speichert, verwendet und analysiert. Dies umfasst auch die Nutzung von Auswertungen und Statistiken sowie die Verwertung der Ergebnisse (z. B. Veröffentlichung oder Bereitstellung für Dritte). Der Kunde stimmt außerdem zu, dass "ZWEITWAFFE" diese Daten für die Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie für Sonder- und Werbeaktionen per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS verwenden darf. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich per E-Mail an office@zweitwaffe.at oder postalisch an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen werden.

"ZWEITWAFFE" ist ebenfalls berechtigt, gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu verwenden. Gespeicherte Daten werden angemessen nach dem aktuellen Stand der Technik geschützt. "ZWEITWAFFE" haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter, wie etwa Viren oder Hacking-Angriffe. "ZWEITWAFFE" kann zur Erfüllung seiner Leistungen und zur Verarbeitung von Daten unter Einhaltung der relevanten Datenschutzvorschriften Dritte beauftragen. Kunden sind sich bewusst, dass die von ihnen bereitgestellten Daten von Dritten eingesehen werden können.

3.2. Weitergabe von Daten durch ZWEITWAFFE

Der Kunde gibt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung und verzichtet auf sämtliche Ansprüche, insbesondere im Hinblick auf Datenschutzverletzungen, in Bezug auf die Speicherung der von ihm bereitgestellten Daten und deren Weitergabe an staatliche Stellen wie Gerichte, die Polizei, Behörden, den Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonstige gemäß §14 UGB klagebefugte Einrichtungen sowie den österreichischen Werberat. Diese Weitergabe erfolgt insbesondere im Kontext von Untersuchungen bezüglich Materialien oder Inhalte, die der Kunde über "ZWEITWAFFE.at" verbreitet oder die in Verbindung mit ungesetzlichen Aktivitäten stehen, einschließlich solcher im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation.

Des Weiteren stimmt der Kunde der Übermittlung seiner Daten an andere Dritte zu, deren Rechte durch die Verbreitung von Inhalten seitens des Kunden oder durch ungesetzliche Handlungen des Kunden über "ZWEITWAFFE" verletzt werden oder deren Verletzung glaubhaft behauptet wird. Dies erstreckt sich insbesondere auf die Übermittlung von Daten an Dritte im Rahmen von Auskunftsersuchen gemäß §18 (4) ECG.

Besondere Regelungen für gewerbliche Kunden: Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass "ZWEITWAFFE" seine (übermittelten) Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich genehmigte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermitteln darf. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Siehe Abschnitt 3.1

3.3. Weitergabe von Daten durch Kunden

Hinweis: Kunden sollten äußerst sorgfältig und umsichtig vorgehen, wenn sie persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. "ZWEITWAFFE" übernimmt keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch von über die Plattform veröffentlichten oder anderweitig zur Verfügung gestellten Daten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem gedruckten Medium veröffentlicht oder anderen Personen zugänglich gemacht werden, nicht mehr vertraulich behandelt werden können. In solchen Fällen hat "ZWEITWAFFE" keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte.

3.4. Sperrung und Löschung

"Falls sich herausstellt, dass ein Kunde gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, die vorliegenden AGB einschließlich der Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen oder auf andere Weise gegen die guten Sitten verstößt oder das Ansehen oder die Interessen von "ZWEITWAFFE" oder eines Partners/Konzernunternehmens schädigt oder die Funktionalität der Webseite durch sein Verhalten beeinträchtigt, behält sich "ZWEITWAFFE" das Recht vor, das Benutzerkonto zu kündigen, den Kunden zu sperren und das eingestellte Inserat oder andere eingestellte Inhalte zu löschen sowie den Vertrag unverzüglich zu beenden. In einem solchen Fall hat der Kunde keinerlei Anspruch auf Ersatzleistungen. "ZWEITWAFFE" behält das gesamte vereinbarte Entgelt ein. Andere Ansprüche von "ZWEITWAFFE" bleiben davon unberührt. Bei Kündigung des Kontos, Sperrung des Kunden, Löschung eines Inserats oder anderer eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist "ZWEITWAFFE" berechtigt, alle übermittelten Daten, einschließlich Fotos, ohne jeglichen Anspruch auf Ersatz zu löschen.

Besondere Regelungen für gewerbliche Kunden: Im Falle einer Vertragsbeendigung entfallen eventuell gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z. B. Rabatte, und "ZWEITWAFFE" ist berechtigt, den Tarif gemäß der geltenden Preisliste in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat in diesem Fall eventuelle Differenzen zwischen dem vereinbarten Preis und dem Preis gemäß der Tarifliste seit Vertragsbeginn sofort auszugleichen.

4. Sicherheitsvorkehrungen

Der Kunde sollte aus Sicherheitsgründen seine Zugangsdaten, also Benutzername und Passwort, nur dann eingeben, nachdem er die URL eigenständig in die Adresszeile des Browsers eingegeben hat und somit auf die ZWEITWAFFE-Website zugegriffen hat. Es liegt in der Eigenverantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass er seine Zugangsdaten nicht auf gefälschten Seiten preisgibt.

5. Verträge/Inserate/Services - Rechtliche Rahmenbedingungen

5.1. Allgemeines

Der von "ZWEITWAFFE" angebotene Internetdienst stellt eine Anzeigenplattform dar. Kunden haben die Möglichkeit, auf dieser Plattform Inserate zu veröffentlichen, und Nutzer können mit Inserenten in Kontakt treten und Verträge abschließen. Die Inserate auf der Plattform stellen keine verbindlichen Angebote von "ZWEITWAFFE" dar. "ZWEITWAFFE" fungiert weder als Vermittler noch als Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande. Daher übernimmt "ZWEITWAFFE" keine Haftung für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen von Verträgen zwischen Kunden oder für den Erfolg eines bestimmten Inserats. "ZWEITWAFFE" ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit der Identitätsangaben von Kunden oder die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten. Sofern nicht zwingend gesetzlich die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendung kommen, gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB oder andere relevante Gesetzesbestimmungen). Mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte, insbesondere von Mitarbeitern oder Verkäufern von "ZWEITWAFFE", gelten ohne die schriftliche Bestätigung von "ZWEITWAFFE" nicht, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen (z.B. KSchG) etwas anderes vorsehen.

Besondere Regelungen für gewerbliche Kunden: Inserenten, die Verträge mit Verbrauchern abschließen und als Unternehmer agieren, sind insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher verpflichtet, die Vorschriften gemäß § 5a-5j KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) zu beachten. Weitere Informationen finden sich auch im Abschnitt 10.1 "Kündigung/Rücktritt" in den AGB.

5.2. Zugangsdaten und Daten - Vertraulichkeit und Inaktivität

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten (wie beispielsweise Benutzername, Passwort usw.) vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass sie vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt sind. Der Kunde hat die Pflicht, jeden Fall von Missbrauch oder unbefugter Nutzung seines Zugangs bei "ZWEITWAFFE" unverzüglich schriftlich zu melden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird jeglicher Zugriff auf das Benutzerkonto sowie alle damit verbundenen Aktivitäten oder Leistungsinanspruchnahmen dem Kunden zugeordnet. Sollte der Kunde sich innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten nicht in sein Konto einloggen, behält sich "ZWEITWAFFE" das Recht vor, das Konto ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.

5.3. Vertragsschluss und Pflichten

Die vom Kunden bereitgestellten Daten müssen stets korrekt, vollständig, wahrheitsgemäß und im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sein.

Spezielle Regelungen für gewerbliche Kunden: Gewerbliche Kunden sind verpflichtet, sämtliche Informationspflichten gemäß § 6 Abs 1 ECG (E-Commerce-Gesetz) bzw. § 63 der Gewerbeordnung gewissenhaft zu erfüllen. Etwaige Änderungen von Daten (z.B. Firmenname, Anschrift) müssen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach der Änderung, schriftlich an "ZWEITWAFFE" mitgeteilt werden. "ZWEITWAFFE" behält sich das Recht vor, Erklärungen an Kunden rechtswirksam an die zuletzt bekannte Adresse zu versenden.

Des Weiteren ist "ZWEITWAFFE" berechtigt, jederzeit angemessene Nachweise vom Kunden zu verlangen, wie beispielsweise Vollmachten, Gewerbescheine, Auszüge aus dem Firmenbuch und ähnliche Unterlagen.

"ZWEITWAFFE" behält sich das Recht vor, einen Vertrag aus verschiedenen Gründen abzulehnen, ohne dass der Kunde Anspruch auf Ersatzleistungen hat. Diese Gründe umfassen insbesondere:

• Verstoß gegen diese AGB, einschließlich der Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen
• Nicht genehmigte Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Websites
• Begründeter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Onlinedienstes oder der Dienstleistungen von "ZWEITWAFFE"
• Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbedingungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von "ZWEITWAFFE" oder eines Partnerunternehmens
• Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und "ZWEITWAFFE" oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen aufgrund von Verletzungen wesentlicher Vertragsbedingungen durch den Kunden
• Unvollständige oder falsche Angaben bei der Bestellung oder Nichtvorlage erforderlicher Nachweise oder Unterlagen
• Fehlende behördliche Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung) oder mangelnde Rechts- oder Geschäftsfähigkeit
• Zahlungsverzug gegenüber "ZWEITWAFFE" oder einem Partnerunternehmen (siehe Abschnitt 3.1)
• Absichtliches Umgehen der Gebührenstruktur von "ZWEITWAFFE"
• Beanstandete Inserate durch den Österreichischen Werberat

Es sei darauf hingewiesen, dass sämtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Internetdienst von "ZWEITWAFFE" gleichermaßen für die Mitarbeiter des Kunden oder für andere Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen der Zugang zum Dienst berechtigterweise gewährt wurde, gelten. Kunden haften für diese Dritten in gleicher Weise wie für eigenes Handeln und Verschulden.

5.3.1. Selbstregistrierung auf der Plattform

Durch die Selbstregistrierung auf der Plattform (bei ZWEITWAFFE) entsteht ein unbefristetes Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und ZWEITWAFFE gemäß den vorliegenden AGB.

Die Registrierung ist kostenfrei und eröffnet dem Kunden die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen wie der Suchagent und der Merkliste. Sie ist zudem Voraussetzung für das Schalten von Anzeigen auf dem Onlineportal von ZWEITWAFFE. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

5.4. Schaltung von Inseraten

Die ausführlichen Richtlinien zur Schaltung von Inseraten sind in unseren Anzeigenrichtlinien enthalten und gelten als integraler Bestandteil dieser AGB. Inserate, die nicht mit diesen Richtlinien in Einklang stehen, werden ohne Ersatzleistungen gelöscht.

Der Kunde erkennt an, dass der Vertrag für die Schaltung von Inseraten oder den Kauf von Zusatzoptionen/Services mit ZWEITWAFFE durch schriftliche Vereinbarung, E-Mail, Pop-up-Annahme, interaktive Auswahl der Produkte/Services auf der Plattform, Annahme eines verbindlichen Angebots oder tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt.

Die Schaltung eines Inserats/Anzeige erfolgt in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). ZWEITWAFFE behält sich das Recht vor, das Inserat bis zu 72 Stunden nach der Erfassung zu veröffentlichen, und in besonderen Fällen oder unter besonderen Umständen auch darüber hinaus.

ZWEITWAFFE behält sich das Recht vor, seine Dienstleistungen jederzeit zu erweitern oder zu ändern und Werbung auf der Plattform ZWEITWAFFE zu schalten. Ebenso kann ZWEITWAFFE, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) optimieren oder aus Sicherheitsgründen anpassen. In solchen Fällen ist ZWEITWAFFE berechtigt, seinen Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Inserat oder Multimediaobjekt anzubringen.

Auf Wunsch des Kunden kann die Anzeigenschaltung auch durch Mitarbeiter von ZWEITWAFFE durchgeführt werden, wofür jedoch eine Kostenpauschale anfällt. Die erforderlichen Unterlagen müssen in diesem Fall spätestens 3 Werktage vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin gemäß den Vorgaben von ZWEITWAFFE vollständig übermittelt werden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen.

Verzögerungen und Kosten, die aufgrund einer verspäteten Übermittlung durch den Kunden oder aufgrund des Inhalts des Inserats entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

Der Kunde gewährleistet, dass die gelieferten Unterlagen den Vereinbarungen entsprechen. ZWEITWAFFE übernimmt keine Haftung für gelieferte Unterlagen und ist, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, nicht verpflichtet, diese vorab auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen oder an den Kunden zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des Inserenten.

Änderungen an einem von ZWEITWAFFE gestalteten Inserat während der Laufzeit sind auf Anfrage des Kunden möglich, sofern diese technisch machbar und zumutbar sind. Die erste Änderung ist kostenfrei, nachfolgende Änderungen sind kostenpflichtig. Für diese Änderungen übernimmt ZWEITWAFFE keine Haftung.

ZWEITWAFFE behält sich sämtliche Rechte in Bezug auf die Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserats vor.

Die Inserate werden nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Bei einer zeitlich unbegrenzten Inseratschaltung bleibt das Inserat aktiv, bis der Kunde es deaktiviert oder löscht, jedoch höchstens für einen Zeitraum von 12 Monaten.

Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.

Alle Informationen zur Laufzeit der Inserate und zu den Produkterklärungen sind auf der Plattform ZWEITWAFFE verfügbar.

ZWEITWAFFE behält sich das Recht vor, die Schaltung von Inseraten auf Rechtskonformität zu überprüfen und notwendige Änderungen vorzuschlagen, ist jedoch nicht verpflichtet, dies zu tun. Rechtlich erforderliche Änderungen können von ZWEITWAFFE auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vorgenommen werden, wie beispielsweise das Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern oder die Kennzeichnung als "Werbung".

Besondere Regelungen für gewerbliche Kunden:

Die fristgerechte Zahlung gemäß den vereinbarten Zahlungsterminen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erbringung der Dienstleistungen durch ZWEITWAFFE. Im Falle von Zahlungsverzug ist ZWEITWAFFE berechtigt, die Erbringung der Leistungen ohne Vorankündigung zu unterbrechen oder den Vertrag sofort aufzulösen.

Gewerbliche Anbieter (nicht ausschließlich private Gelegenheitsverkäufer) sind verpflichtet, gemäß den Vorschriften der Gewerbeordnung, insbesondere den Bestimmungen über die Namensführung und Bezeichnung nach der Gewerbeordnung sowie dem Unternehmensgesetzbuch, auf ihre gewerbliche Tätigkeit hinzuweisen.

Sofern ein Kunde über mehrere Filialen oder Standorte verfügt, muss für jeden Standort separat ein eigener Zugang bestellt werden.

5.5. Pflichten des Kunden

Die Überprüfung und gegebenenfalls erforderliche Aktualisierung des Inserats hinsichtlich Inhalt, rechtlicher Konformität, zeitlicher Relevanz oder sonstiger Aspekte obliegt dem Kunden nach der Aktivierung des Inserats bis zum Ende des vereinbarten Leistungszeitraums. Durch das Einstellen des Inserats bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in der vorliegenden Form. ZWEITWAFFE übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der Inserate. Der Kunde ist daher verpflichtet, nicht mehr aktuelle Inserate, wie beispielsweise Angebote für bereits verkaufte Artikel, unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen.

Der Kunde darf keine Mehrfachinserate schalten. Inserate müssen in der entsprechenden Kategorie oder Region platziert werden. ZWEITWAFFE behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden in die richtige Kategorie zu verschieben oder falsch platzierte Inserate zu löschen. Mehrfachinserate sind ebenfalls unzulässig.

Angebote für gebrauchte Artikel müssen sich im physischen Besitz des Kunden befinden.

5.6. Bedingungen für Online-Werbung (ausschließlich für gewerbliche Kunden)

Sämtliche Informationen, Dokumente, Unterlagen und Dateien, die für die Schaltung der jeweiligen Werbung erforderlich sind, einschließlich Grafiken, Rich-Media-Banner, Texte, Links und andere Materialien, müssen spätestens 3 Werktage vor der geplanten Ersteinbindung auf der Website in vollständiger und fehlerfreier Form sowie gemäß unseren Vorgaben vom Kunden übermittelt werden, sofern es sich um Standardwerbeformen (lt. IAB) handelt, oder 5 Werktage im Voraus bei anderen Werbeformen.

Der Kunde ist verpflichtet, die geschaltete Werbung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung zu überprüfen und etwaige Fehler innerhalb von zwei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Online-Werbung und deren Veröffentlichung als akzeptiert.

ZWEITWAFFE behält sich das Recht vor, die übermittelten Werbemittel auf deren Eignung und technische Machbarkeit (einschließlich geeigneter Formate, Darstellungstechnologien und Dateigrößen) zu prüfen und, falls erforderlich, dem Kunden zur Anpassung vorzulegen. Zudem ist ZWEITWAFFE berechtigt, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden solche Anpassungen vorzunehmen und die damit verbundenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die bereitgestellte Werbung und sichert zu, dass diese den rechtlichen Anforderungen entspricht, insbesondere den Vorschriften des Presserechts und Wettbewerbsrechts. Der Kunde garantiert weiterhin, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung von Materialien verfügt, die er in seinen Werbeanzeigen verwendet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und andere einschlägige Rechte.

Sollte ZWEITWAFFE aus irgendeinem Grund das vereinbarte Leistungsvolumen innerhalb des festgelegten Zeitraums nicht erbringen können, ist ZWEITWAFFE berechtigt und verpflichtet, das verbleibende Leistungsvolumen unverzüglich im Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuen, bereits vom Kunden wirksam gebuchten Auftrag nach eigenem Ermessen und innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen. In solchen Fällen besteht kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge für das Leistungsvolumen.

ZWEITWAFFE ist von jeglicher Haftung freigestellt, die sich aus der Nichterfüllung der technischen Anforderungen seitens des Kunden oder der technischen Werbemittel zur Schaltung der Werbung oder zur Erfassung technischer Werbeinformationen ergibt.

Sofern eine reibungslose Abwicklung des Auftrags nicht gewährleistet werden kann, ist ZWEITWAFFE unabhängig von etwaigen Schäden berechtigt, das Material unverzüglich von der Website zu entfernen, wobei ZWEITWAFFE von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit dieser Maßnahme befreit ist.

Die Übermittlung der Daten erfolgt elektronisch per E-Mail-Anhang. Die übermittelten Daten müssen den Anforderungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) an die Kennzeichnung von kommerzieller Kommunikation entsprechen, sowie gegebenenfalls den einschlägigen Vorgaben des Fernabsatzgesetzes und des Mediengesetzes.

ZWEITWAFFE übernimmt keine Garantie für die Verteilung der Anzeigenimpressionen während der Werbekampagne. ZWEITWAFFE behält sich das Recht vor, Werbeanzeigen und Links aus redaktionellen, rechtlichen, technischen oder anderen Gründen abzulehnen oder nachträglich zu sperren, ohne dass eine vorherige Absprache mit dem Kunden erforderlich ist. Der Kunde wird jedoch umgehend über derartige Maßnahmen informiert.

Für Verträge und Rechnungsstellung im Zusammenhang mit Online-Werbung gelten die Bestimmungen für Paketverträge, sofern in Abschnitt 5.6. nichts Abweichendes festgelegt ist (einschließlich Abschnitt 5.3, 5.4, 10.2 und 10.3). Die allgemeinen Haftungs- und Gewährleistungsbestimmungen gemäß Abschnitt 9 sind anwendbar, sofern nicht anders in Abschnitt 5.6. geregelt.

5.7. Bedingungen für Softwaredienstleistungen und Programmierung (ausschließlich für gewerbliche Kunden)

Wenn ZWEITWAFFE Softwaredienstleistungen für den Kunden erbringt, sollte der Kunde beachten, dass sämtliche Rechte, einschließlich Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und andere immaterielle Rechte, an den erbrachten Softwaredienstleistungen ZWEITWAFFE oder ihren Lizenzgebern gehören. Informationen, Daten, Unterlagen, Ideen, Grafiken, Programmcode, Präsentationen, Konzepte und andere technische Unterlagen usw. bleiben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, geistiges Eigentum von ZWEITWAFFE und unterliegen in jedem Fall der Vertraulichkeit als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Die Verwendung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder öffentliche Bereitstellung, Übertragung usw., bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von ZWEITWAFFE. Durch den vorliegenden Vertrag erwirbt der Kunde lediglich eine eingeschränkte Werknutzungsbewilligung für den vereinbarten Zweck. Die Vergabe von Unterlizenzen oder die Weitergabe von Rechten in irgendeiner Form durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen ZWEITWAFFE und dem Kunden bestehen.

Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen, Informationen, Daten usw. (im Folgenden als "Informationen" bezeichnet) rechtzeitig und gemäß den qualitativen und technischen Vorgaben von ZWEITWAFFE zu übermitteln. Etwaige Schäden oder zusätzlicher Aufwand, der bei ZWEITWAFFE aufgrund von unkorrekten oder verzögerten Informationen des Kunden entsteht, gehen zu Lasten des Inserenten.

ZWEITWAFFE übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität der Software und/oder ihrer Komponenten mit der Software und/oder den Komponenten des Kunden oder seiner Hardware. ZWEITWAFFE haftet nicht für ungenehmigte Änderungen an der Software oder für Anwendungsfehler seitens des Kunden. Im Falle einer Überschreitung der zugesagten Termine, trotz angemessener Bemühungen von ZWEITWAFFE, hat der Kunde weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen für Verbraucher Abweichendes vorsehen.

ZWEITWAFFE ist berechtigt, ihren Firmennamen in Bezug auf alle erbrachten Leistungen für den Kunden, soweit dies möglich ist, zu verwenden und zu verlinken. Dies schließt die Angabe des ZWEITWAFFE-Logos in angemessener Größe mit ein.

6. Support

ZWEITWAFFE stellt sowohl gewerblichen als auch privaten Kunden Support per E-Mail und telefonisch zur Verfügung. Die damit verbundenen Verbindungsentgelte, einschließlich eventueller Kosten für Mehrwert-Rufnummern, trägt der Kunde. Informationen zu den Support-Zeiten und dem Umfang der verfügbaren Leistungen von ZWEITWAFFE finden sich auf der Seite "Support kontaktieren". ZWEITWAFFE kann keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit des Supports übernehmen.

Im Falle wiederholter Inanspruchnahme der Supportleistungen von ZWEITWAFFE behält sich ZWEITWAFFE das Recht vor, diese Leistungen in Rechnung zu stellen.

Es ist zu beachten, dass mündliche Auskünfte nicht verbindlich sind. ZWEITWAFFE übernimmt in solchen Fällen keine Haftung. Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch ZWEITWAFFE erfolgt nach eigenem Ermessen und innerhalb der regulären Arbeitszeiten.

7. Urheber- und Leistungsschutzrechte

Der Kunde erkennt und akzeptiert hiermit eindeutig, dass sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte in Bezug auf die Gesamtheit der von ZWEITWAFFE erstellten Inserate, Teile der Inserate von Dritten sowie sämtliche anderen Inhalte auf der Plattform ZWEITWAFFE (einschließlich Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layouts usw.) ausschließlich ZWEITWAFFE oder anderen Dritten gehören. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wurde, erwirbt der Kunde durch die Zahlung des Entgelts keine Rechte an diesen Inhalten. Der Kunde ist daher nicht befugt, von ZWEITWAFFE erstellte Inserate außerhalb der Webseiten von ZWEITWAFFE zu verwenden. Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt, das Erscheinungsbild der Webseiten von ZWEITWAFFE oder eines Inserats in jeglicher Form zu verändern, sei es optisch oder strukturell.

Durch das Einstellen oder Einspeisen von Inseraten (z. B. durch Selbsteingabe oder Datenschnittstelle) räumt der Inserent ZWEITWAFFE oder dem Rechtsinhaber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung das ausschließliche, übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von ZWEITWAFFE und seinen Partner- oder Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder öffentlich zur Verfügung zu stellen. Diese Rechtseinräumung schließt auch das Recht für ZWEITWAFFE ein, die Inserate usw. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen.

ZWEITWAFFE ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, rechtswidrige Eingriffe in die übertragenen Nutzungsrechte in eigenem Namen abzuwehren oder gegebenenfalls daraus resultierende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent verpflichtet sich, ZWEITWAFFE in jedem Fall bestmöglich zu unterstützen, wenn rechtliche Schritte seitens ZWEITWAFFE erforderlich sind. Der Inserent ist zudem verpflichtet, sämtliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich ZWEITWAFFE zur Kenntnis zu bringen.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 ZWEITWAFFE und die Kunden des Dienstes ("Kunde") erkennen an und sind sich bewusst, dass ZWEITWAFFE keine Verantwortung dafür übernimmt, ob Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online verfügbar sind oder deaktiviert/gelöscht werden.

8.2 ZWEITWAFFE übernimmt keine Haftung für den Erfolg eines Inserats oder die Durchsetzbarkeit von Verträgen, die über den Marktplatz abgeschlossen werden, wie beispielsweise den Kauf von Waren. Darüber hinaus haftet ZWEITWAFFE nicht für die auf dem Marktplatz angebotenen Waren, Dienstleistungen usw., weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz- oder Produkthaftungsgründen. Die auf dem Marktplatz angebotenen Waren und Dienstleistungen stellen keine verbindlichen Angebote von ZWEITWAFFE dar. ZWEITWAFFE handelt weder als Vermittler noch als Makler und ist nicht dazu verpflichtet, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen oder inserierten Waren und Dienstleistungen einzuholen oder weiterzugeben.

8.3 ZWEITWAFFE übernimmt keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Aktualität oder Zuverlässigkeit von abrufbaren Inhalten oder Inseraten von Kunden oder in deren Auftrag eingestellten Inhalten. ZWEITWAFFE haftet nicht für Missbrauch, Schreibfehler, Übermittlungsfehler oder die Erreichbarkeit von Personen aufgrund der von Kunden angegebenen Informationen.

8.4 Der Kunde des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführen wird. Der Kunde erklärt insbesondere, dass er die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen und sonstigen Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung nutzen, bearbeiten, verfälschen, löschen oder unkenntlich machen wird.

8.5 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, ZWEITWAFFE in jedem Fall von Ansprüchen Dritter, die auf von ihm veröffentlichten Inhalten beruhen, vollständig schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, ZWEITWAFFE in vollem Umfang von allen Kosten (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die ZWEITWAFFE aufgrund von vom Kunden eingestellten und veröffentlichten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, vor Gericht oder außergerichtlich, insbesondere aufgrund von Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung im Sinne des Strafgesetzes oder Verfahren nach dem Medienrechtsgesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder anderen Immaterialgüterrechten, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.

8.6 Die Gewährleistungspflicht von ZWEITWAFFE beschränkt sich auf die Wiedergabe der entgeltlichen Inserate in Übereinstimmung mit dem aktuellen technischen Standard und die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate und Serviceleistungen wie Suchagenten, Merklisten oder die Zustellung von Anfragen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den wesentlichen Zweck des Inserats nicht erheblich beeinträchtigen, übernimmt ZWEITWAFFE keine Haftung und leistet keinen Ersatz.

8.7 ZWEITWAFFE haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten, sei es in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen oder Empfehlungen, entstehen.

8.8 Die von ZWEITWAFFE automatisiert oder manuell erstellten oder bearbeiteten Inserate stellen lediglich Entwürfe dar, die vom Auftraggeber nach einer umfassenden sachlichen und rechtlichen Prüfung freigegeben werden müssen.

8.9 Reklamationen bezüglich eines Inserats, sofern keine Selbsteingabe oder Änderung durchgeführt wurde, sind ZWEITWAFFE unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Veröffentlichung oder Änderung des Inserats schriftlich mit Angabe des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Inserat als mängelfrei akzeptiert.

8.10 Im Falle eines Mangels an einem entgeltlichen Inserat, für den ZWEITWAFFE verantwortlich ist, hat der Inserent nach Wahl von ZWEITWAFFE Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der ursprünglichen Anzeige, die den Mangel aufweist. Sollte eine Verbesserung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich sein, kann der Inserent nach weiterer angemessener Fristsetzung und erfolglosem Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Abgesehen von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen dem Inserenten keine weiteren Ansprüche zu.

8.11 Der Inserent ist insbesondere bei der Selbsteingabe für die korrekte Erfassung der Inserate verantwortlich. Fotos und anderes Material müssen im vom Menü definierten Format und in einwandfreiem Zustand hochgeladen werden. Für telefonisch aufgegebene Inserate oder Änderungen kann ZWEITWAFFE keine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen.

8.12 Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für die Auftragsabwicklung, Beweissicherung oder Archivierung), auf geeigneten externen Speichermedien zu sichern und aufzubewahren. ZWEITWAFFE behält sich das Recht vor, alle Daten, einschließlich Fotos, 2 Monate nach Ablauf oder Löschung (Deaktivierung usw.) des Inserats zu löschen.

8.13 ZWEITWAFFE haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der vom Kunden verwendeten Hard- und Software oder für Viren, Missbrauch oder Schäden aufgrund unsachgemäßer Bedienung durch den Kunden. Die Kunden sind selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie nutzen.

8.14 ZWEITWAFFE haftet nicht für einen Ausfall der ZWEITWAFFE-Server, sofern dieser nicht länger als 3% der vertraglich vereinbarten Schaltungsdauer dauert, jedoch mindestens 48 Stunden. ZWEITWAFFE behält sich das Recht vor, die Leistungen aus Gründen wie Wartung, Sicherheit, Kapazität oder Verbesserung vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen. Diese Maßnahmen gelten nicht als Ausfall und können nicht zu einer zusätzlichen Ausfallzeit hinzugezählt werden.

8.15 ZWEITWAFFE weist darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) oder die Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht vollständig ausgeschlossen werden können. ZWEITWAFFE wird sich nach besten Kräften bemühen, solche Handlungen technisch und rechtlich zu unterbinden, sofern dies möglich und angemessen ist. Der Inserent erteilt ZWEITWAFFE bereits im Voraus die erforderliche Zustimmung dazu. Der Inserent hat jedoch keine Ansprüche gegen ZWEITWAFFE aufgrund von solchen unberechtigten Handlungen Dritter.

8.16 Sofern ZWEITWAFFE gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden haftet, ist die Haftung von ZWEITWAFFE auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Jegliche weitergehende Haftung von ZWEITWAFFE, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare und Folgeschäden, Schäden Dritter usw., ist ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung von ZWEITWAFFE auf den Betrag des Preises des betreffenden Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von ZWEITWAFFE obliegt dem Kunden. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz) etwas anderes vorsehen.

8.17 Eine Haftung von ZWEITWAFFE für Schäden aufgrund höherer Gewalt, wie beispielsweise Streiks, Kriegshandlungen oder Naturkatastrophen, ist ausgeschlossen.

9. Verrechnung und Bezahlung

9.1 Allgemeines

Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Entgelte gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von ZWEITWAFFE, die auf der Plattform ZWEITWAFFE in der Rubrik "Anzeigenaufgabe" eingesehen werden kann. Zusätzliche Gebühren, beispielsweise für Zusatzoptionen oder Services, können von ZWEITWAFFE von Kunden verlangt werden, und die entsprechenden Preise sind in der Preisliste für Zusatzoptionen aufgeführt. Jegliche Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit der Zahlung, wie beispielsweise Bankgebühren oder Bearbeitungsgebühren, sind vom Kunden zu tragen. Alle Beträge, die von Verbrauchern zu zahlen sind, verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge (Bruttopreise).

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus vor der Aktivierung der jeweiligen Leistung, sei es ein Inserat, eine Zusatzoption, ein Service, usw. Die Bezahlung kann mittels der auf der Plattform ZWEITWAFFE angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. ZWEITWAFFE ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen von ZWEITWAFFE auszustellen, unabhängig davon, ob diese Leistungen aus verschiedenen Verträgen resultieren. Wenn der Kunde sich für die Bezahlung über einen Zahlungsdienstleister entscheidet und die entsprechende Option aktiviert sowie seine Stamm- und Rechnungsdaten eingibt, kann eine Rechnung angefordert werden. Bei Zahlung per Überweisung kann der Kunde die Rechnung über sein Benutzerkonto anfordern. Diese Rechnung wird ausschließlich per E-Mail versendet.

ZWEITWAFFE behält sich das Recht vor, Beträge auf den nächsten vollen Centbetrag auf- oder abzurunden. Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich reklamiert werden; andernfalls gelten sie als vom Kunden anerkannt.

Wenn der Kunde Zahlungsbelege übermittelt, muss ein gewerblicher Kunde seine Kundennummer und ein privater Kunde seine E-Mail-Adresse angeben. Jegliche Aufwendungen für eine Recherche zur Identifizierung des Kunden gehen zu Lasten des Kunden. Die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung tritt erst nach korrekter Zuordnung ein. Bei Zahlung per Lastschrift muss der Kunde sicherstellen, dass sein Konto nicht gesperrt oder abgelaufen ist. Verzögerungen aufgrund eines gesperrten oder abgelaufenen Kontos gehen zu Lasten des Kunden, und in diesem Fall können Verzugszinsen erhoben werden. Wenn die Bezahlung über einen Zahlungsdienstleister auf der Plattform abgewickelt wird, haftet ZWEITWAFFE nicht für die Sicherheit der Daten oder für Fehlbuchungen, die durch Fehler des Zahlungsdienstleisters verursacht werden. Reklamationen in Bezug auf Fehlbuchungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach der letzten Änderung erfolgen, anderenfalls gilt das Konto als anerkannt.

Im Falle, dass der Inserent Anlieferungsfristen nicht einhält und das Inserat daher nicht oder nicht rechtzeitig veröffentlicht werden kann, bleibt der Anspruch von ZWEITWAFFE auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Dies gilt auch, wenn ZWEITWAFFE den Inserenten rechtmäßig sperrt oder das Inserat aus Gründen, die der Inserent zu vertreten hat, löscht.

9.2 Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:

Die in der Preisliste angegebenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sämtlicher sonstiger geltender Gebühren, Steuern und Abgaben (z.B. 5% Werbeabgabe).

Falls nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.

10. Rücktritt und Kündigung

10.1. Allgemeines

Die Übermittlung der Kündigung des Vertragsverhältnisses durch ZWEITWAFFE per E-Mail ist ausreichend und gilt als zugegangen, sobald eine Zustellbestätigung vom Server oder E-Mail-Dienst des Kunden vorliegt.

10.2. Hinweis für Verbraucher (z.B. bei entgeltlicher Inseratschaltung bei ZWEITWAFFE)

Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen gemäß § 3 des Konsumentenschutzgesetzes (Auszug):

Der Verbraucher hat das Recht, von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn er seine Vertragserklärung weder in den dauerhaft genutzten Geschäftsräumen des Unternehmers noch an einem Stand des Unternehmers auf einer Messe oder einem Markt abgegeben hat. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach innerhalb einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Übergabe eines Dokuments, das mindestens den Namen und die Adresse des Unternehmers, die für die Identifizierung des Vertrages notwendigen Informationen sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher. Frühestens jedoch beginnt die Frist mit dem Zustandekommen des Vertrages. (...)

Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu:

1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Abschluss dieses Vertrages hergestellt hat,
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorausgegangen ist oder (...).

Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragtem, der an den Vertragsverhandlungen beteiligt war, mit einem Vermerk übergibt, aus dem hervorgeht, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der oben genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird.

Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG

Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag des Eingangs der Waren beim Verbraucher und bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Verträge, die auf Grundlage dieser AGB geschlossen wurden, können vom Kunden jederzeit durch das Löschen seines Accounts beendet werden.

ZWEITWAFFE ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Wichtige Gründe hierfür sind insbesondere die in Abschnitt 5.3 aufgeführten Gründe.

Hinweis für Verbraucher (z.B. entgeltliche Inseratschaltung bei ZWEITWAFFE)

Rücktrittsrecht gemäß §3 des Konsumentenschutzgesetzes (Auszug):

Ein Verbraucher hat das Recht, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechts gemäß § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.)

Bitte beachten Sie: Inserate, die in Anrechnung auf ein Guthaben aufgegeben wurden, unterliegen nicht dem Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht ist auch ausgeschlossen, wenn Inserate in unmittelbarer Folge der Buchung, jedoch spätestens innerhalb von 7 Werktagen freigeschaltet werden.

Der Kunde kann sein Inserat (oder Zusatzoptionen, Services, etc.) jederzeit vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit deaktivieren. Dies stellt jedoch keinen Rücktritt im Sinne des KSchG dar, und der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.

10.3. Beendigung des Vertrags durch den Kunden (bei Selbstregistrierung für private und gewerbliche Kunden):

Der Kunde ist befugt, Verträge gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu beenden, indem er seinen Account löscht.

ZWEITWAFFE behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit und außerordentlich aus wichtigem Grund aufzulösen. Solche erheblichen Gründe schließen insbesondere die in Abschnitt 5.3 genannten Sachverhalte ein.

10.4. Beendigung des Paket-/Bannervertrags:

Die Verträge gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können aus den nachfolgenden Gründen aufgelöst werden:

1. Vertragslaufzeitende: Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.
2.  
3. Kündigungsoption: Falls eine Kündigungsoption vereinbart ist, kann der Kunde den Vertrag bis spätestens 30 Tage vor dem Hauptfälligkeitstermin kündigen.
4.  
5. Verbrauch des vereinbarten Kontingents: Die Erschöpfung eines vereinbarten Kontingents kann zur Vertragsbeendigung führen.
6.  
7. Einstellung der Leistung durch ZWEITWAFFE: ZWEITWAFFE behält sich das Recht vor, den Vertrag zu kündigen, wenn die Erbringung der vereinbarten Leistungen aus Gründen, die ZWEITWAFFE zu vertreten hat, eingestellt wird.
8.  

ZWEITWAFFE ist befugt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Wichtige Gründe hierfür sind insbesondere die in Abschnitt 5.3 aufgeführten Gründe.

Die Kündigung des Vertrags seitens des Kunden, ob ordentlich oder außerordentlich, muss schriftlich erfolgen. Die Kommunikation per E-Mail wird als ausreichend angesehen. Jedoch gilt die Kündigung im Falle einer E-Mail-Kündigung erst als wirksam, wenn der Kunde eine schriftliche Kündigungsbestätigung von ZWEITWAFFE erhalten hat.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Geheimhaltung

Alle Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes und dergleichen (nachfolgend "Informationen"), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit ZWEITWAFFE bekannt werden, unterliegen strikter Vertraulichkeit. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung erstreckt sich auf alle Arten von Informationen, unabhängig von ihrer Übermittlungsform (elektronisch, schriftlich usw.). Ausgenommen von dieser Vertraulichkeitsregelung sind Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind oder allgemein zugänglich gemacht wurden oder von ZWEITWAFFE ausdrücklich als nicht vertraulich bezeichnet werden. Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Informationen nicht außerhalb des Vertragszwecks zu nutzen und sie nicht unberechtigten Dritten zugänglich zu machen. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses in Kraft.

11.2. Rechtsnachfolge

Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können auf Rechtsnachfolger, sei es Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge, übertragen werden. Die Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ZWEITWAFFE nicht gestattet.

11.3. Schriftform

Mündliche Nebenabreden existieren nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen von mit ZWEITWAFFE geschlossenen Vereinbarungen, sei es im Rahmen des Internetdienstes oder anderweitig, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen sowie für den Verzicht auf die Schriftform.

11.4. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Anstelle einer unwirksamen Klausel tritt eine wirksame Klausel, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass Lücken in den Bestimmungen auftreten.

11.5. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen ZWEITWAFFE und den Kunden des Dienstes gilt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss aller Verweisnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Der Erfüllungsort ist der Sitz von ZWEITWAFFE. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes dem nicht entgegenstehen, wird das sachlich zuständige Gericht in Linz als vereinbart angesehen.

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